Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der webbasierten Softwareplattform „Slotbase" zwischen dem Anbieter und den Nutzern.
Nutzer können sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB) sein.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt eine webbasierte Softwarelösung zur digitalen Planung, Verwaltung und Organisation von Buchungen und Zeitfenstern zur Verfügung.
Ein bestimmter wirtschaftlicher oder organisatorischer Erfolg wird nicht geschuldet.
§ 3 Registrierung und Nutzerkonto
(1) Die Nutzung der Plattform – sowohl der Free-Version als auch kostenpflichtiger Abonnements – setzt eine Registrierung voraus.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und seine Zugangsdaten geheim zu halten.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, Nutzerkonten bei Verstößen gegen diese AGB zu sperren oder zu löschen.
§ 4 Kostenfreie Nutzung (Free-Version)
(1) Der Anbieter stellt eine kostenfreie Version der Plattform („Free-Version") zur Verfügung.
(2) Die Free-Version ermöglicht einen funktional eingeschränkten Nutzungsumfang, insbesondere ist die Anzahl der möglichen Buchungen begrenzt.
(3) Wird die maximale Anzahl an Buchungen innerhalb der Free-Version erreicht, können keine weiteren Buchungen vorgenommen werden, bis der Nutzer auf ein kostenpflichtiges Abonnement wechselt.
(4) Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen, eine bestimmte Verfügbarkeit oder Supportleistungen besteht in der Free-Version nicht.
(5) Der Anbieter behält sich vor, die Free-Version jederzeit zu ändern, einzuschränken oder einzustellen.
(6) Der Anbieter behält sich vor bei einer Inaktivität von 12 Monaten innerhalb einer Free-Version die Daten zu löschen und den Account zu schließen.
§ 5 Wechsel zu kostenpflichtigen Abonnements
(1) Der Wechsel von der Free-Version zu einem kostenpflichtigen Abonnement erfolgt ausschließlich durch einen gesonderten, kostenpflichtigen Vertragsschluss.
(2) Beim Wechsel bleiben bestehende Daten und Funktionen erhalten; es erfolgt keine Funktionssperre, sondern lediglich eine Erweiterung des Nutzungsumfangs.
§ 6 Vertragsschluss (kostenpflichtige Abonnements)
Der Vertrag über ein kostenpflichtiges Abonnement kommt durch Abschluss des kostenpflichtigen Bestellvorgangs auf der Website des Anbieters zustande.
§ 7 Preise und Abrechnung
(1) Die Preise ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste auf der Website.
(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich nachträglich am Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats. Der Abrechnungsmonat entspricht dem Kalendermonat.
(3) Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich elektronisch (z. B. per E-Mail als PDF).
(4) Die Vergütung ist innerhalb von 20 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des vollständigen Rechnungsbetrags auf dem Konto des Anbieters.
§ 8 Laufzeit und Kündigung
(1) Kostenpflichtige Abonnements werden auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit mit Wirkung zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats gekündigt werden.
(3) Eine anteilige Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte erfolgt nicht.
(4) Die Free-Version kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet werden.
Kündigung von Abonnements
Abonnements, die über unsere Website abgeschlossen wurden, können vom Kunden jederzeit über eine auf der Website bereitgestellte elektronische Kündigungsmöglichkeit gekündigt werden.
Zu diesem Zweck halten wir einen deutlich gekennzeichneten Kündigungsbutton mit der Bezeichnung „Abo kündigen" bereit, über den der Kunde ohne vorherige Anmeldung im Kundenkonto eine Kündigungserklärung abgeben kann.
Auf der sich anschließenden Bestätigungsseite kann der Kunde die zur eindeutigen Zuordnung des Vertrags erforderlichen Angaben machen und die Kündigung verbindlich erklären.
Nach Zugang der Kündigungserklärung erhält der Kunde unverzüglich eine Bestätigung der Kündigung in Textform.
Weitergehende Kündigungsrechte sowie gesetzliche Kündigungs- und Widerrufsrechte bleiben unberührt.
Die elektronische Kündigungsmöglichkeit steht unabhängig davon zur Verfügung, ob der Kunde als Verbraucher oder Unternehmer handelt.
Abweichende Kündigungsregelungen können für individuell ausgehandelte Enterprise-Verträge gelten; diese ergeben sich aus der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung.
§ 9 Nutzungsrechte
Einräumung des Nutzungsrechts
Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software ausschließlich im Rahmen der vertraglich vereinbarten Funktionen für eigene unternehmerische Zwecke zu nutzen.
Vertragspartner, Nutzerkreis und Abonnementpflicht
Vertragspartner dieses Abonnements ist ausschließlich das im Bestellprozess angegebene Unternehmen („Kunde").
Das Nutzungsrecht wird ausschließlich dem Kunden eingeräumt.
Jede rechtlich selbstständige Einheit, auch innerhalb eines Konzerns oder einer Unternehmensgruppe, ist verpflichtet, für die Nutzung der Software ein eigenes, separates Abonnement abzuschließen.
Rechtlich selbstständige Unternehmen, auch wenn sie mit dem Kunden gesellschaftsrechtlich verbunden sind (z. B. Mutter-, Tochter- oder Schwestergesellschaften), sind ohne ein solches eigenes Abonnement nicht zur Nutzung berechtigt.
Begriff der rechtlichen Selbstständigkeit
Rechtlich selbstständig im Sinne dieser AGB sind alle Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit, insbesondere Gesellschaften mit eigener Firma, eigener Steuernummer oder eigener Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.
Einbindung externer Nutzer (z. B. Lieferanten)
Der Kunde ist berechtigt, externe Dritte (z. B. Lieferanten, Spediteure oder sonstige Dienstleister) über die von der Software vorgesehenen Funktionen (z. B. per E-Mail-Einladung) zur Nutzung einzelner, technisch und funktional beschränkter Funktionen der Software einzubinden.
Diese externen Nutzer erhalten kein eigenes Nutzungsrecht an der Software und handeln ausschließlich im Auftrag und unter Verantwortung des Kunden.
Die Nutzung durch externe Nutzer dient ausschließlich der Abwicklung konkreter Geschäftsprozesse des Kunden (z. B. Termin-, Slot- oder Rampenbuchungen).
Abgrenzung zur unzulässigen Weitergabe
Eine Überlassung, Weitergabe, Unterlizenzierung oder sonstige Zugänglichmachung der Software an Dritte zu eigenen unternehmerischen Zwecken oder außerhalb der in Absatz 4 beschriebenen Einbindung ist unzulässig, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
Keine konzernweite oder mandantenfähige Nutzung
Die Einbindung externer Nutzer gemäß Absatz 4 stellt weder eine konzernweite Nutzung noch eine mandantenfähige oder unternehmensübergreifende Nutzung dar und ersetzt kein eigenes Abonnement für rechtlich selbstständige Unternehmen.
Verantwortung des Kunden
Der Kunde ist für sämtliche Handlungen der von ihm eingebundenen externen Nutzer verantwortlich und stellt sicher, dass diese die geltenden Nutzungsbedingungen einhalten.
Verstöße externer Nutzer gegen diese AGB werden dem Kunden zugerechnet.
Rechtsfolgen bei Verstößen
Bei Verstößen gegen die vorstehenden Nutzungsbeschränkungen ist der Anbieter berechtigt, die Nutzung der Software ganz oder teilweise bis zur Herstellung eines vertragskonformen Zustands zu sperren sowie das fehlende Abonnement nachzuberechnen. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.
§ 10 Verfügbarkeit
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform.
(2) Eine jederzeitige und vollständige Verfügbarkeit wird nicht garantiert.
(3) Insbesondere kann es zu Einschränkungen kommen durch:
- Wartungsarbeiten
- technische Störungen
- Ausfälle von Drittanbietern (z. B. Hosting-, Datenbank- oder Cloud-Dienste)
- Ereignisse höherer Gewalt
§ 11 Haftung
(1) Haftung bei kostenpflichtigen Abonnements
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Eine Haftung für Datenverluste oder Nutzungsausfälle aufgrund von Störungen bei Drittanbietern ist ausgeschlossen, soweit der Anbieter diese nicht zu vertreten hat.
(2) Haftung bei Free-Version
Für die kostenfreie Nutzung der Plattform haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
§ 12 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht bei kostenpflichtigen Abonnements ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.
Für Unternehmer besteht kein Widerrufsrecht.
Bei der Free-Version besteht kein Widerrufsrecht, da kein entgeltlicher Vertrag geschlossen wird.
§ 13 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.